Positionen der Bürgerinitiative

Die Position der Bürgerinitiative, die sich am 8. August ab 18:30 Uhr im Mainzer Rathaus gründen will, ist derzeit noch etwas unklar. Auf einem vorab veröffentlichten Flyer und Plakat wird jedoch bereits die Ablehnung des geplanten ECE-Einkaufszentrum verkündet.

Nach einem Bericht der Rheinzeitung wollen 3 der Initiatoren sich auf jeden Fall für mehr Transparenz im Verfahren einsetzen und gegen ein "überdimensioniertes" Einkaufszentrum, wie es der Investor ECE mutmaßlich vorhabe. "Ziel sei eine behutsame Entwicklung des Einzelhandels, die die gewachsenen Strukturen und die Eigenheit der Mainzer Einkaufsstadt bewahre." Der Renovierungsbedarf am Karstadtgebäude wird gesehen. (Quelle: Rheinzeitung)

Unterstützer
"Als Unterstützer nennen die BI-Initiatoren den Dombauverein mit seiner Vorsitzenden, der Gonsenheimer Ortsvorsteherin Sabine Flegel, die Altstadt-SPD sowie die Altstadt-Grünen und die Johanniskirchengemeinde. Letztere wäre von Veränderungen am Bischofsplatz und einer möglichen Sperrung der Fuststraße für den Verkehr besonders betroffen." (Quelle: Rheinzeitung)

Grundsätze
Die Bürgerinitiative hat bereits vor der Gründung auf ihrer Webseite bereits einige grundlegene Positionen und Grundsätze veröffentlicht: Grundsätze der Bürgerinitiative (Quelle: Webseite):
 * Einzelhandelsgiganten am Stadtrand (wie z.B. Möbel Martin), aber auch überdimensionierte Einkaufspassagen in der Innenstadt (wie z.B. in der Ludwigsstraße geplant), seien "eine existenzielle Gefahr für die gewachsene Einzelhandelslandschaft und die (noch!) erfrischende soziale und kulturelle Vielfalt und die Attraktivität unserer Stadt."
 * Mit der derzeitigen Entwicklung drohe "die Verödung ganzer Stadtbereiche, Monotonie, Verwechselbarkeit, Schließung alteingesessener Geschäfte, Leerstände, Verluste an Vollzeitarbeitsplätzen und eine Abwärtsspirale bei den Löhnen im Einzelhandel bis auf das Niveau von 3,50 € Stundenlöhnen." Das müsse verhindert werden.
 * Die Bürgerinitiative solle sich zu "einem unabhängigen, engagierten, kritischen und konstruktiven Forum entwickeln, zu einem Sprachrohr der Bürgerschaft gegenüber Investoren, Politik und Verwaltung."
 * Die Bürgerinitiative sei notwendig, "um mehr Transparenz der Planungen und eine Beteiligung der Bürgerschaft einzufordern". Sie habe das Ziel, "weitere Fehlentwicklungen in der Mainzer Strukturpolitik und Einzelhandelslandschaft zu verhindern."
 * Einzelhandel gehört in die Ortskerne und in die Innenstadt. Ein weiterer Ausbau von Einzelhandel an den Stadträndern und/oder in Gewerbegebieten muss verhindert werden.
 * Der wohnungsnahe und der innerstädtische Einzelhandel ist ebenso zu stärken wie inhabergeführte Geschäfte.
 * Die Entstehung städtebaulicher Monokulturen lehnen wir ab: Wohnen, Arbeiten, Soziales, Kultur und Einkaufen sind räumlich zu mischen, einen reinen Konsumtempel braucht Mainz nicht
 * Der Warenhausstandort Ludwigsstraße ist zu erhalten. Eine mit einem Neubau etwaig verbundene Erweiterung der Verkaufsfläche müsste maßvoll sein.
 * Investitionen in den Einzelhandel dürfen nicht allein unter Gesichtspunkten der Rendite-Maximierung betrachtet werden; vielmehr sind soziale, ökologische, volkswirtschaftliche, ästhetische, kulturelle und verkehrliche Aspekte von grundlegender Bedeutung.
 * Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung ist insbesondere bei allen Großprojekten zu gewährleisten. Hierzu gehört nicht nur Information und Diskussion, sondern auch eine Mitwirkung der Bürgerschaft an der Entscheidungsfindung. 

Forderungen
Statt eines "gigantischen Einkaufszentrums" wird gefordert:


 * die Bewahrung und Aufwertung der Altstadt "durch qualitätvolle Stadterneuerung"


 * "Mainz darf nicht verwechselbar werden!"


 * "Attraktivität des Einzelhandels durch Vielfalt und Breite des Angebots"


 * "Lösungen für die offenen Probleme in der Innenstadt"


 * "Transparenz der Planungen und eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einer massvollen Stadtentwicklung"

Arbeitskreise
Zur effektiven Zusammenarbeit, sowie zur Meinungs- und Entscheidungsfindung organisiert sich die Bürgerinititative in Arbeitskreisen. Folgende Arbeitskreise haben sich bis jetzt gebildet:
 * der Koordinationskreis ist der von der Gründungsversammlung gewählte Arbeitskreis, der die Bürgerinitiative insgesamt in der Öffentlichkeit vertritt und alle anderen Aktivitäten zusammenführt und koordiniert
 * der AK Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen trifft sich regelmäßig jeden dritten Dienstag im Monat
 * der AK Stadtentwicklung

Aktivitäten
Auf dem LuFo II am 01.09.2011 (zweites Ludwigsstraßen-Forum) konnte auch die Bürgerinitiative zu Wort kommen. Einer ihrer Sprecher, Hartwig Daniels, vertrat sie mit der Stellungnahme der Bürgerinitiative auf dem LuFo II.

Andere Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative in Kaiserslautern: Neue Mitte Kaiserslautern. Etappensieg: Bürgerentscheid am 23.10.2011

Bürgerinitiative in Koblenz: BIZ Bürgerinitiative Zukunft. BIZ hat sich zur Einflussnahme in den Stadtrat wählen lassen.

Bürgerinitiative in Leer: Leer braucht Leer. Für eine maßvolle Weiterentwicklung der Innenstadt! Gegen ein viel zu großes ECE-Center.

Bürgerinitiative in Köln: Bürgerinitiative Helios. Hier scheint sich als Alternative der Bau einer Universitätsschule anzudeuten, anstatt eines Einkaufszentrums.

Siehe auch

 * Kritik am "Ludwigsstraßenforum"
 * Positionen der Parteien
 * Pläne von ECE
 * Beschlusslage des Stadtrates
 * Ludwigsstraßenforum