Beschlusslage des Mainzer Stadtrats

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Zusammenfassung der Beschlusslage
Der Mainzer Stadtrat hat bisher ein Arbeitspapier (PDF) der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen (Beschlussvorlage (PDF)). Außerdem existieren offenbar zwei Bebauungspläne für den Bereich der Ludwigsstraße: Bebauungsplan A 233 (PDF)sowie Bebauungsplan A 233/1.Ä (PDF)

Insgesamt ist der Stadtrat insofern beteiligt, als dass er erstens über den Verkauf seiner Grundstücke entscheiden muss, die für den Bau des neuen geplanten Einkaufszentrums benötigt würden. Zweitens kann (oder muss?) der Stadtrat für den Neubau einen Bebauungsplan erlassen in dem dem Bauherren vielfältige Vorgaben gemacht werden können. Drittens kann über den sog. "städtebaulichen Vertrag" Einfluss genommen werden.

Der Stadtrat hat die Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Rahmen des sog. "Ludwigsstraßenforums" beschlossen. Dabei sollen verschiedene Veranstaltungen verschiedene Aspekte des Vorhabens beleuchten. Alle Informationen dazu sollen auf der Webseite http://www.lufo.mainz.de/ zur Verfügung gestellt werden.

Beschlüsse

 * Stadtrat nimmt Arbeitspapier der Stadtverwaltung zur Kenntnis: LuFo_Arbeitspapier_Mai2011.pdf
 * Am 16. Februar 2011 beschließt der Stadtrat mit 55 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen einen Antrag der Ampel-Fraktionen
 * Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung in Dezember 2010 wurde --ohne Aussprache-- ein Grundsatzbeschluss gefasst, der keine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet, da zu dem Zeitpunkt auch keine Details über den Investor und dessen Pläne bekannt waren.

Siehe auch

 * Steuerungsmöglichkeiten der Stadt Mainz


 * Ludwigsstraßenforum



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