Positionen der Parteien

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Positionen der CDU

 * Positionspapier der CDU-Stadtratsfraktion zum Einkaufszentrum in der Ludwigsstraße
 * Der Dom sei als Wahrzeichen der Stadt für viele Bürger identitätsstiftend, daher müsse "bei den Planungen für ein neues Einkaufszentrum in der Ludwigsstraße unbedingt darauf geachtet werden, dass die Sicht vom Schillerplatz zum Dom erhalten bleibt“, erklärten CDU-Fraktionschefin Dr. Andrea Litzenburger und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. (Quelle: AZ)
 * Für die CDU sei entscheidend, dass sich das neue Einkaufszentrum in die bestehende Gebäudestruktur der Ludwigsstraße einfüge und in die Einzelhandelsstruktur integriere (Quelle: AZ)
 * Es dürfe beispielsweise zu keinen großen Höhenunterschieden zwischen dem neuen Shopping-Zentrum und der gegenüberliegenden Seite kommen. (Quelle: AZ)
 * Das Einkaufszentrum dürfe kein „abgeschottetes Eigenleben“ führen (Quelle: AZ)

Positionen der SPD

 * Position des SPD-Kreisverbandes?
 * Forderungen:
 * Oberbürgermeister Beutel (SPD) erklärte nach dem ersten LuFo: "Leerstand, Arbeitsplatzverlust und ein massiver Verlust an Attraktivität im Herzen der Stadt“ könnten die Folge sein, wenn an der Lu nichts passiere. (Quelle: AZ)
 * Oberbürgermeister Beutel (SPD) erklärte nach dem ersten LuFo: "Leerstand, Arbeitsplatzverlust und ein massiver Verlust an Attraktivität im Herzen der Stadt“ könnten die Folge sein, wenn an der Lu nichts passiere. (Quelle: AZ)
 * Oberbürgermeister Beutel (SPD) erklärte nach dem ersten LuFo: "Leerstand, Arbeitsplatzverlust und ein massiver Verlust an Attraktivität im Herzen der Stadt“ könnten die Folge sein, wenn an der Lu nichts passiere. (Quelle: AZ)

Positionen der SPD (Ortsverein Mainz-Altstadt)

 * Der SPD Ortsverein Mainz-Altstadt hatte bereits zuvor eigene Forderungen entwickelt
 * Er fordert den "Respekt des Bürgerwillens": http://www.spd-mainz-altstadt.de/index.php?pid=13#a13
 * Der Ausstieg aus dem Bauprojekt „Ludwigsforum“ müsse eine reale Option bleiben, für den Fall, dass der Investor nicht bereit ist, die Forderungen der Mainzer Bürger umzusetzen,
 * Politik und Verwaltung dürften sich nicht durch "sogenannte Sachzwänge" unter Druck setzen lassen
 * Nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Jens Beutel und Bau-Dezernentin Marianne Grosse sei die Altstadt-SPD davon überzeugt, dass von Verwaltungsseite keinerlei „vollendete Tatsachen“ geschaffen werden, solange die Prozesse der Bürgerbeteiligung nicht abgeschlossen sind.
 * Der AK Wirtschaft und AK Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr der SPD Mainz sowie der Ortsverein SPD Mainz-Altstadt haben einen Forderungskatalog als Diskussionsgrundlage verabschiedet: http://www.spd-mainz-altstadt.de/pdf/Forderungskatalog.pdf
 * Ein Einkaufszentrum an der Ludwigsstraße (“Ludwigsforum”) könne "eine große Chance sein für Mainz als Einkaufsstadt und für die gesamte Stadtentwicklung"
 * Jedoch "könne "eine zu große oder zu klotzige Einkaufspassage gewachsene Strukturen verletzten und muss zum Wohle von Mainz verhindert werden
 * Am Schluss der Diskussion werde sich die SPD für oder gegen das Investorenkonzept entscheiden.

keine Konzentration auf Filialisten, Bevorzugung inhabergeführten Einzelhandels, Förderung von Unternehmensgründungen. beizubehalten, um nicht den Domblick vom Fastnachtsbrunnen aus zu versperren. überragt werden. Auf dem Dach dürfe kein offenes Parkdeck entstehen. möglich in die Altstadt zu integrieren. stehende Bischöfliche Palais zu erinnern. Das Portal sei hierin zu integrieren. und Suffizienz zu minimieren. Der aktuelle Stand der Technik sei nutzen. sind, seien SolarAnlagen zu errichten. abzuschneiden, muss sich das Ludwigsforum durch viele Zugänge in alle Richtungen öffnen. Passagebeizubehalten. Einschränkungen erfahren. werden. Bushaltestelle Pfaffengasse einzurichten.
 * hier nochmals die Forderungen der SPD Altstadt:
 * Einzelhandel:
 * Das Ludwigsforum sei in seiner Verkaufsfläche so zu dimensionieren, dass die gewachsene Einzelhandelslandschaft nicht gefährdet werde.
 * Bei der Geschäfteauswahl sei auf einen individuellen Charakter des Forums zu achten:
 * Damit gewachsene Einzelhandelsstandorte nicht veröden, sei eine Verlagerung bestehender Geschäfte in das Ludwigsforum vertraglich auszuschließen.
 * Beim Branchenmix sei darauf zu achten, dass keine Überversorgung entsteht
 * Der gesamte innerstädtische Einzelhandel sei weiterhin vor unfairem Wettbewerb in Randlagen (Gewerbegebieten) zu schützen.
 * Eine weitere Aushöhlung des bewährten Zentrenkonzepts wird abgelehnt
 * Gestaltung:
 * Die bauhistorischen Besonderheiten der Umgebung seien zu berücksichtigen.
 * Der neue Bebauungsplan müsse die gesamte Ludwigsstraße und den Gutenbergplatz umfassen.
 * Neue Gebäude am Gutenbergplatz sollen sich an den historischen Planungen orientieren und sie zeitgemäß interpretieren.
 * Der historische Leitbau solle für die Höhe der Gebäudeteile an der unteren Ludwigsstraße (Richtung Gutenbergplatz) maßgebend sein.
 * An der oberen Ludwigstraße (Richtung Schillerplatz) seien die heutigen Gebäudehöhen
 * Für alle anderen Gebäudeteile habe zu gelten: Keinesfalls darf die historische Altstadt
 * Ein Gestaltungswettbewerb sei durchzuführen.
 * Kleinteilige Fassadenstrukturen seien zu bevorzugen, um den Neubau so weit wie
 * Zur Öffnung gegenüber der Umgebung seien Schaufenster unverzichtbar. Der Einsatz mainztypischer FassadenMaterialien wie roter Sandstein sei gewünscht.
 * Das historische Eckgebäude Eppichmauergasse / Weihergartenstraße sei einschließlich Hof zu erhalten.
 * Auf der neuen Gebäudefront am Bischofsplatz sei zeichenhaft an das früher dort
 * Es sei zu prüfen, wie eine Gepäckaufbewahrung (z.B. für Einkäufe) im Ludwigsforum realisiert werden könne
 * Soziales
 * In das Ludwigsforum sei eine Kindertagesstätte zu integrieren.
 * Auf Barrierefreiheit sei besonderer Wert zu legen.
 * Möglichst viel öffentlicher Raum sei beizubehalten
 * Ökologie
 * Für Bau und Betrieb des Ludwigsforums seien hohe ökologische Standards anzuwenden. Verbrauch und Emissionen seien unter den Gesichtspunkten von Effizienz
 * Auf den Dachflächen, die nicht für Gastronomie, Kindergarten und Begrünung reserviert
 * Bestehende Bäume seien zu erhalten und während der Baumaßnahmen zu schützen.
 * Wege und Zugänge
 * Um die bestehenden Einzelhandelsquartiere im Umfeld des Ludwigsforums nicht
 * Der jetzige Fußgängerdurchgang vom Gutenbergplatz zur Fuststraße sei als
 * Die Fuststraße und Eppichmauergasse dürften als öffentlicher Straßenraum keine
 * Lieferverkehr und Müllabfuhr dürften nicht auf den Gutenbergplatz verlagert
 * Um das Ludwigsforum gut an den ÖPNV anzuschließen, sei auch ein Zugang zur
 * Parken
 * Die Zahl der Parkplätze im Ludwigsforum sei auf das heutige Maß zu begrenzen, um den Parkverkehr auch in andere Parkhäuser zuleiten.
 * Die „ParkplatzAblöse” des Investors soll auch zur Förderung des ÖPNV oder Radverkehrs ausgegeben werden dürfen.
 * Das Parkleitsystem der Stadt Mainz sei auf den Prüfstandzustellen. Am und im Ludwigsforum seien ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren.



Positionen der FDP

 * Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) hält ein großes Einkaufszentrum anstelle des heutigen Karstadts für alternativlos: "Zuvor hatte Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) unmissverständlich klargestellt: „Es gibt keine Alternative zu einem Einkaufszentrum.“ (Quelle: AZ)

Positionen der GRÜNEN

 * Positionspapier der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum neuen Einkaufszentrum Ludwigsstraße
 * Die Statdtratsfraktion der GRÜNEN stellt fest, dass das Konzept, das ECE in den Stadtratsfraktionen vorgestellt habe, "noch nicht an die Verhältnisse in Mainz angepasst" sei:
 * Ein überdimensioniertes Einkaufszentrum in der Innenstadt sein nicht gewollt.
 * Nach dem, was wir gesehen haben, passten die bisherigen Planungen von ECE so nicht für die Mainzer Innenstadt. ECE müsse das Konzept nachbessern, erklärten Matthias Rösch und Brian Huck, Stadtrats- und Bauausschussmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen.
 * Ein Einkaufszentrum mit 25.000 qm auf der bisherigen Grundfläche des Karstadt und der Pavillons sei angemessen und ausreichend.
 * Wichtig sei auch, dass der Zugang von und zu den umliegenden Straßen und Gassen der Altstadt möglichst erhalten oder gar verbessert wird, damit die Kundenströme der Passage auch den umliegenden Einzelhandel beleben und umgekehrt.
 * Fuststraße und Eppichmauergasse müssten öffentlich und offen bleiben
 * Eine Veräußerung der städtischen Fläche in der Fuststraße könne nur mit klaren Zusagen zu öffentlichen Wegerechten, auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten geschehen.
 * Eine Öffnung der Passage zur Weißlilienstraße und zum Ballplatz sei wünschenswert.
 * Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit des Gutachters BulwienGesa bei der Erstellung eines Einzelhandelsverträglichkeitsgutachtens für Mainz, obwohl ECE zu den Stammkunden des Gutachters zählt, würden ernstgenommen.
 * Ein zweites, unabhängiges Gutachten sei nötig, damit im Stadtrat und in den Gremien die Verträglichkeit des neuen Einkaufszentrums mit der gewachsenen Struktur des Mainzer Einzelhandels richtig beurteilt werden könne
 * Die Römerpassage sei ein gutes Beispiel, wie ein durchlässiges und attraktives Einkaufszentrum passend zu Mainz gestaltet werden kann.
 * Der grüne Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck stellte zum Zeitpunkt des Verkaufs an ECE fest: "Das Projekt Ludwigsstraße nimmt Fahrt auf" und "Das geplante Einkaufszentrum an der Ludwigsstraße wird sich an unsere Stadt anpassen müssen und nicht umgekehrt." (Quelle:immobilien-zeitung.de)
 * Derzeit arbeitet die Bau-AG und die Wirtschafts-AG der GRÜNEN in Mainz an einem Thesenpapier, das in der Stadtratsfraktion am 15. August 2011 bekannt gemacht wurde; aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit nach einer langen Diskussion zu den Haushaltsverhandlungen der Koalition soll das Papier erst am 22. August beschlossen werden. In einer Version vom 14. August stand: " Wir wollen ein offenes Zentrum, das für alle Bewohner_innen und Besucher_innen unserer Stadt zugänglich ist und wo sich jede und jeder willkommen fühlt. Im Zentrum muss es vielfältige Verweilmöglichkeiten und Ruhezonen auch ohne Konsumzwang geben. Wir wollen die mittlerweile übliche Videoüberwachung auf die Einzelhandelszonen begrenzen und dort nur auf das Mindestmaß. Wir wollen, dass der Raum außerhalb der Verkaufsflächen als öffentlicher Raum wahrnehmbar bleibt und dass dieser Raum auch für gesellschaftliche Aktivitäten von Vereinen, Verbänden und politischen Gruppierungen zur Verfügung steht. " Das würde überwiegend redaktionell und sprachlich am nächsten Tag weiter überarbeitet.

Positionen von DIE LINKE (Kreisverband Mainz)

 * DIE LINKE spricht sich gegen die bestehenden Pläne für eine Neugestaltung des Karstadt-Areals und gegen eine "Shopping-Mall" aus: http://www.dielinke-mz.de/die_linke/keine_shopping_mall/
 * sie möchte ein "gigantisches Einkaufszentrum, eine so genannten Shopping-Mall" verhindern
 * Auf dem Stadtparteitag am 22.05.2011 wurde beschlossen, eine Kampange gegen den Bau einer Shopping Mall auf der Ludwigstraße zu starten.
 * Position: http://www.dielinke-mz.de/fileadmin/mainz/_Hintergr%C3%BCnde_Shopping_Mall.doc_.pdf
 * Kampagnenflyer: http://www.dielinke-mz.de/fileadmin/mainz/Flyer_Shopping-Mall.pdf
 * DIE LINKE fürchtet:
 * einen großen Schaden für den lokalen Einzelhandel durch Umsatzeinbußen
 * den Verlust von Arbeitsplätzen und sinkende Löhne sowie den Ersatz regulärer Beschäftigung durch "Billiglöhne" und 400-€-Jobs
 * eine Verödung der historischen Mainzer Altstadt: Die Mainzer Altstadt würde möglicherweise als Lebens-, Freizeit- und Einkaufsort veröden. Dies sei auch in anderen Städten so geschehen.
 * einen Anstieg des Verkehrsaufkommens
 * eine erhöhte Umweltbelastung, die durch eine Shopping-Mall und den Verkehr entsteht
 * der regionale Einzelhandel werde verdrängt durch die großen Einzelhandelsketten, die sich in der Shopping-Mall niederlassen würden
 * Der Mainzer Stadtkasse würden Steuergelder verlorengehen
 * Die LINKE fordert:
 * eine Standorterhaltung und moderate Sanierung von Karstadt
 * die Wiederherstellung des traditionellen Platzes auf der Ludwigsstraße mit freiem Blick auf den Dom
 * eine gemischte Innenstadt bestehend aus Wohnungen, freien Plätzen und Geschäften
 * gute Löhne und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten
 * die Erhaltung und Sicherung der traditionellen Mainzer Einzelhändler
 * eine ökologisch nachhaltige, verkehrsberuhigte Ausrichtung des Mainzer Stadtlebens

Position von DIE LINKE (Stadtratsfraktion)

 * Die Stadtratsfraktion von DIE LINKE fordert einen Bürgerentscheid "über ein Einkaufszentrum an der Ludwigsstraße". (Quelle: Rheinzeitung)

Positionen der ÖDP (Stadtratsfraktion)
Im Interview mit der AZ erklärte Fraktionschef Dr. Claudius Moseler Ende Juli 2011:
 * Die ÖDP-Stadtratsfraktion wolle das Projekt "konstruktiv-kritisch begleiten"
 * Das Einkaufszentrum müsse eine "vernünftige Größe haben, die dem ansässigen Einzelhandel nicht schadet, aber noch wirtschaftlich für ECE ist."
 * Die Auswirkungen auf die Geschäfte in allen Stadtteilen und den innerstädtischen Randlagen müssten untersucht werden.
 * Der Domblick müsse erhalten bleiben.
 * Ein "vernünftiges" Park- und Verkehrskonzept würde benötigt, "damit die potenziellen Kunden wieder kommen."

Positionen der PIRATEN

 * Beschäftigung mit dem Thema unter https://wiki.piratenpartei.de/RP:ECE
 * keine konkret beschlossene Position zu dem Thema
 * Fokus aus Transparenz und Bürgerbeteiligung
 * Vorbereitung eines Einwohnerantrags auf Bürgerentscheid: https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Einwohnerantrag_Mainz.pdf
 * Zusammenstellung von Problemen unter https://rlp.piratenpad.de/Probleme-Einkaufszentrum
 * Angesprochene Punkte:
 * Privatisierung öffentlichen Raums mit der Folge, dass sich öffentliches Leben in der Stadt in diese Räume verlagere, "in denen man als Bürger in seinen Rechten beschränkt wird durch das Wirtschaftsunternehmen"
 * Von diesem Unternehmen aus könne man mittels Hausrecht aus diesen "neuen, quasi-öffentlichen Plätzen vertrieben werden". Diese neuen "öffentlichen Plätze" seien dann frei von Bettlern, Politik und allem anderen, "was den Konsumgenuß stören oder von ihm ablenken könnte".
 * Forderungen:
 * offene Bauweise und Durchlässigkeit: offene Bauweise, Zugang von allen Seiten, Integration in die vorhandene Infrastruktur, besonders für Besucherströme (keine Abschottung vom Umfel
 * gleiche Rechte, wie im öffentlichen Raum
 * keine Überwachungskameras: In einem als "öffentlichem Raum einzustufenden Bereich " sei eine verdachtsunabhängige flächendeckende Videoüberwachung unbescholtener Bürger unzulässig
 * nur Ansiedlung neuer Geschäfte

Siehe auch

 * Positionen der Bürgerinitiative
 * Pläne von ECE