Steuerungsmöglichkeiten der Stadt Mainz

Die Stadt Mainz hat im Wesentlichen folgende Steuerungsmöglichkeiten:


 * 1) Sie kann über den Verkauf oder Nicht-Verkauf der ihr gehörenden Flächen entscheiden
 * 2) Sie kann im Bebauungsplan Bedingungen an einen Neubau oder Umbau knüpfen
 * 3) Sie kann im städtebaulichen Vertrag mit ECE festschreiben, wie sich der Bau in die Umgebung einfügen muss
 * 4) Sie kann die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in obige Steuerungsoptionen einfließen lassen
 * 5) Der Stadtrat kann mittels eines Bürgerentscheids die Bürger direkt über eine Frage entscheiden lassen

Mit "Stadt Mainz" ist hier in erster Linie der Mainzer Stadtrat gemeint, da hier die wesentlichen Entscheidungen mehrheitlich gefälllt werden, sofern sie nicht bereits gefällt wurden. Auch die Mainzer Stadtverwaltung kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf das Verfahren nehmen.

Die Bürger der Stadt Mainz haben über die Bürgerbeteiligung "Ludwigsstraßenforum" hinaus gemäß der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung folgende Möglichkeiten:


 * Einwohnerantrag an den Stadtrat (§17)


 * Bürgerbegehren (Antrag auf Bürgerentscheid) an den Stadtrat (§17a)

Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD), August 2011
''Sie dürfen gewiss sein, dass es mit mir in der Ludwigsstraße nur ein Einkaufscenter geben wird, das für unsere Stadt maßgeschneidert ist. Sowohl was die Größe als auch die Fassade angeht. Als Baudezernentin werde ich darauf drängen, einen Fassadenwettbewerb durchzuführen. Außerdem haben wir die Bürgerbeteiligung im Ludwigsstraßen-Forum. Erst wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, wird der Stadtrat auf dieser Basis Baurecht schaffen und über Genehmigungen entscheiden. (Quelle: AZ)''

Siehe auch

 * Ludwigsstraßenforum